AGB

§ 1 Geltung

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen schließen.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung einschließlich Verpackung.
3. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind zum Inkasso berechtigt.
4. Bei Kunden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorauskasse.
5. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
6. Die Bezahlung der Ware, der Eigenbeteiligung oder der gesetzlichen Zuzahlung erfolgt grundsätzlich bei Abholung. Wird eine Bezahlung durch Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug zahlbar. §286
Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Es tritt Zahlungsverzug ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt.
7. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, werden unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb von 3-5 Werktagen erfolgen.
2. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
3. Nicht abgeholte Ware kann von uns nach 4 Wochen auf Kosten des Käufers an den Hersteller zurückgeschickt werden, wenn wir den Käufer zuvor nochmals schriftlich zur Abholung aufgefordert haben.

§ 5 Versand

1. Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.
2. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

§ 6 Besondere Regelungen für Hilfsmittel

1. Das Recht des Kunden zur freien Wahl des Leistungserbringers wird zu Gunsten der Hartlieb GmbH dadurch verbindlich ausgeübt, dass der Kunde uns bei Artikeln, die nach Maß angefertigt werden, zum Maßnehmen berechtigt, andernfalls durch Abgabe der Ware an den Kunden.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Auslieferung der Ware anzeigt.
3. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzugsmängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden, die die jeweiligen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien betreffen, zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden an seinen behandelnden Arzt, den Kostenträger, einen Kooperationspartner oder ein Abrechnungszentrum zu übermitteln, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
Der Kunde hat das Recht, die bei uns gespeicherten Daten jederzeit einzusehen. Ebenso steht dem Kunden zu, die Löschung der bei uns vorhandenen Daten zu beanspruchen. Dem Löschungsversuch wird unverzüglich nachgekommen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Sitz Göppingen zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jedes gesetzliche zuständige Gericht anzurufen.

§ 10 Anwendbares Recht

Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das dispositive Recht. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.

 

Die Europäische Kommission hat eine lnternetplattform zur Online-Beilegung von Streiigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleitungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr